AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG AM 29.10.22
Nach dem Tod von Mahsa Amini protestieren immer mehr Menschen im Iran gegen das autoritäre Regime. Es ist nicht nur ein Kampf der Frauen für mehr Freiheit, sondern der einer ganzen Gesellschaft. Lasst uns gemeinsam stark sein!
„Was kann ein Mensch schon dagegen ausrichten?“ …fragte die halbe Menschheit.
Frauenrechte sind Menschenrechte, hier und überall. Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen die islamische Regierung im Iran schärfere Sanktionen anzuwenden. Frauenrechte sind nicht verhandelbar.
„Von deiner Kehle bis zu unserer Stimme – Bella ciao, Bella ciao“, singt eine iranische Sängerin, deren Identität unbekannt ist. Das Video wurde tausendfach auf sozialen Netzwerken geteilt als Symbol der landesweiten iranischen Proteste gegen die von dem Regime brutal durgesetzten Verpflichtungen des Hijabs. Das berühmte italienische Revolutionslied „Bella ciao“ ist weltweit zu einem universellen Symbol des Widerstands geworden. Als Mahsa Jina Amini, eine 22-jährige kurdische Iranerin, am 13. September 2022 von der „Sittenpolizei“ verhaftet und in Polizeigewahrsam derart zusammengeschlagen wurde, dass sie in ein schweres Koma fiel, weil eine einzige Haarsträhne unter ihrem Hijab zu sehen war, löste das eine breite Welle des Entsetzens aus. Kurze Zeit später erlag Mahsa Jina ihren schweren Verletzungen und starb im Krankenhaus. Dieser Mord an Mahsa Jina, verübt durch das iranische Regime, war der Auslöser vieler Demonstrationen in vielen iranischen Städten gegen die Zwangsverschleierung. Szenen von unverschleierten Frauen, die öffentlich ihre Kopftücher ablegen, die tanzen, Pirouetten drehen, bevor sie ihre Hijabs in ein Lagerfeuer werfen, gehen bereits um die Welt. Mutige Frauen, die sich in absoluter Tapferkeit vor die Polizei stellen – unverschleiert – skandieren dabei „Frau – Leben – Freiheit“. Welchen Mut sie dadurch beweisen wird deutlich vor dem Hintergrund der iranischen Gesetze, die das Tagen des Hijabs als obligatorisch manifestieren. Iraner*innen, die auf die Straßen gehen, geht es nicht um ein Stück Stoff. Nein, der Hijab ist ein Ausdruck gewaltsamer Unterdrückung von Frauen, er ist das sichtbarste Politikum einer frauenfeindlichen Ideologie im Iran. Ab dem Alter von 7 Jahren müssen Mädchen den Hijab tragen, anderenfalls wird ihnen kein Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie der Schule gewährt. Der Hijab bestimmt das Leben der Frauen, er ist die Legitimation für die weibliche Existenz in der islamischen Republik Irans, Tag für Tag. Auch weibliche deutsche Politikerinnen, die in der Vergangenheit mit Vertretern des iranischen Regimes sprachen, trugen konsequent den Hijab – als „Zeichen des Respekts“ vor der Kultur des Irans, als „Respekt“ vor den männlichen Machthabern der islamischen Republik Irans. An dieser Stelle möchte ich klar und deutlich sagen: Die Unterdrückung der Frauen durch den Zwangshijab ist weder die Kultur der Iraner*innen noch die Kultur des Irans. Politikerinnen haben dem mörderischen Regime Irans Respekt gezollt, aber wer respektiert die Würde der Frauen im Iran?
Der Mord an Mahsa Jina und vielen anderen Iraner*innen in den letzten 43 Jahren hat die Wut der Bürger*innen derart entfacht, dass sie nun Schulter an Schulter gegen fundamentale Menschenrechtsverletzungen auf die Straßen gehen. Sie führen ihren Kampf für Freiheit, für ein Leben und für Würde. Der jahrzehntelange Terror, die Gender- Apartheit und die Unterdrückung von Frauen und LGBTQIA+ Aktivist*innen seitens des iranischen Regimes ist so offensichtlich, dass es immer wieder schockiert, dass iranischen Regierungsvertretern eine politische Bühne gegeben wird. Während Iraner*innen mit ihrem Blut für Freiheit kämpfen, wurde vor kurzem dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ein US- Visum erteilt, damit er bei der UN- Vollversammlung in New York sprechen konnte. Skandalös ist ferner, dass die islamische Republik Irans 2021 in die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen gewählt wurde. Von 2010 bis 2015 waren sie bereits Mitglied der UN- Frauenrechtskommission.
Während ich diese Zeilen schreibe, schlagen die Sicherheitskräfte friedliche junge Demonstrant*innen brutal nieder, schießen auf sie, verhaften, verschleppen und ermorden die Protestierenden. Mit aller Härte gehen auch die Einheiten der Milizen gegen die Bürger*innen Irans vor. Vor einigen Tagen hat das iranische Regime die Internetnutzung massiv eingeschränkt. Mobile Netzwerke wurden „weitestgehend abgeschaltet“, so die Organisation Netblocks. Instagram und WhatsApp sind nur noch sehr eingeschränkt nutzbar. Auf diese Weise können sich die Iraner*innen nicht mehr zu Protesten organisieren und Videos können nicht mehr über das Internet an das Ausland gelangen. Die stärkste Waffe des iranischen Regimes ist jedoch die Angst, die sie unter der Bevölkerung Irans und unter den Exil-Iraner*innen schüren. Sie drohen mit der Entführung und dem Mord von Familienmitgliedern und schüchtern politische Aktivist*innen ein.
Doch diesmal – im September 2022 – lassen sich die Iraner*innen keine Angst mehr machen. Auf den Straßen sind immer wieder diese Parolen zu hören: „Nieder mit der Diktatur!“ und „Wir holen uns unser Land zurück!“ Die Menschen im Iran wollen aber keine Reformen, sie wollen auch keine Befreiung durch andere Staaten. Was sie mit dieser – wie einige sagen- Revolution erreichen wollen, ist die Absetzung des Regimes. Sie fordern die Welt auf, ihre Unterdrücker nicht mehr zu finanzieren, sie nicht mehr anzuerkennen, die Legitimität der islamischen Republik Iran abzuerkennen und nicht mehr mit dem Regime zu verhandeln. Die Iraner*innen brauchen genau jetzt unsere volle Solidarität und Unterstützung. Nun ist keine Zeit für symbolische Solidaritätsbekundungen. Wir müssen handeln. Deutschland muss handeln. Die Werte, für die in diesem Moment Iraner*innen sterben, sind ebenso unsere Werte. Der Iran ist nicht weit weg. Auf Demonstrationen überall auf der Welt schneiden sich Frauen ihre Haare ab, um ihrer Trauer und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Lassen wir unsere Mitmenschen nicht alleine und geben den Stimmen der Iraner*innen eine weltweite Kraft!
Mina Amiry, 1. Vorsitzende, Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e.V.
